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Update: Ab sofort in Kraft - Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

26 April 2019

Im Jahr 2018 haben wir an dieser Stelle über unternehmerischen Handlungsbedarf im Hinblick auf die umzusetzende Richtlinie (EU) 2016/943 ("Know-How-RL") berichtet. Nun hat das Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie die legislativen Hürden genommen und ist am 26. April 2019 in Kraft getreten.

Der Bundestag und Bundesrat haben einem einheitlichen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Es wurde im Bundesgesetzblatt vom 25. April 2019 verkündet und ist am darauffolgenden Tage in Kraft getreten.

Damit hat sich seit dem 26. April 2019 der Schutz von Know-how in Deutschland geändert. Dieser richtet sich nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies ist Anlass genug, die Änderungen der Rechtslage darzustellen und Anforderungen für die Marktakteure zu skizzieren.

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