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New Deal? Der Ampel-Koalitionsvertrag und seine rechtlichen Auswirkungen auf den Immobiliensektor

2 December 2021

Die absehbare neue Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat am 24. November 2021 den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Er sieht zahlreiche Vorhaben in Bezug auf die Bau- und Immobilienwirtschaft vor, darunter neben dem Bau neuer Wohnungen und der Einführung einer sogenannten Teilwarmmiete auch erneute Änderungen an der erst vor kurzem reformierten Grunderwerbsteuer. Zur besseren Umsetzung der geplanten Vorhaben setzt sich die neue Koalition zudem das Ziel, die Digitalisierung auf allen Ebenen weiter vorantreiben.

Ein neu geschaffenes und voraussichtlich von der SPD geführtes Ministerium für Bauen und Wohnen soll zur Erreichung der im Koalitionsvertrag aufgeführten Ziele beitragen.

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