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Briefings

IP/IT-Rechtliche Implikationen des Koalitionsvertrages

20 February 2018

Am 7. Februar 2018 einigten sich CDU, CSU und SPD koalitionsvertraglich auf die Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit im Rahmen der anvisierten "GroKo". Anlass, sich auch vor Bekanntgabe des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums hierzu am 4. März 2018 einige der mitunter sehr bedeutungsvollen IP/IT-rechtlichen Bestimmungen des 177-seitigen Vertrages zu vergegenwärtigen

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