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Newsletter 'Empfehlungen des Bundesrates zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013'

6 July 2012

Bezugnehmend auf die am 6. Juli 2012 stattfindenden Beratungen zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 im Bundesrat haben die Bundesrat-Ausschüsse bereits Empfehlungen und Prüfbitten veröffentlicht. Inhaltlich wurden von den Ausschüssen u.a. die folgenden Themen adressiert:

• Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen
• Korrespondenzprinzip bei hybriden Finanzierungen
• Änderung des § 8b Abs. 7 KStG
• keine Monetarisierung von Verlusten
• Lohnsteuernachschau
• Steuerstundungsmodelle
• Bekämpfung von RETT-Blocker-Strukturen

Damit haben die Ausschüsse des Bundesrates bereits im Vorfeld für einige Überraschungen gesorgt. Sie gehen in vielen Punkten weit über den gegenwärtigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinaus. Die Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, auf dieser Basis Stellung zum Jahressteuergesetz 2013 zu nehmen. Der beigefügte Newsletter gibt einen Überblick über die wichtigsten Empfehlungen und Prüfbitten, die von den Ausschüssen formuliert wurden und die voraussichtlich Eingang in die Stellungnahme des Bundesrates finden.

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