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In den vergangenen Jahren hat die Rechtsprechung die Anforderungen an die Wirksamkeit von Vertragsstraferegelungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stetig verschärft. Maßstab für die AGB-Kontrolle sind gemäß §...

The German Federal Ministry of Finance (Bundesfinanzministerium) has released a first draft Act on Ring-Fencing and on Recovery and Resolution Planning for Credit Institutions (Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und...

On 7 March 2013, the European Union Court of Justice (the "ECJ") released its decision in GfBk Gesellschaft für Börsenkommunikation mbH v. Finanzamt Bayreuth (C-275/11). The case concerned the VAT treatment of certain outsourced investment...

Der Rat der Justizminister hat am 6. Dezember 2012 eine Reform der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 verabschiedet. Die Vorschriften der neuen Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen...

Allgemeine Vorbereitung Die folgenden Maßnahmen sollten zur allgemeinen Vorbereitung für den Fall einer Vor-Ort-Nachprüfung oder Durchsuchung durch Kartellbehörden getroffen werden: 1. Erstellen Sie eine Liste der Mitglieder der Geschäftsleitung...

This edition of the Global Environment Newsletter takes a look at how Non-Governmental Organisations (NGOs) impact on project permitting, and other environmental regulatory, decisions in 10 jurisdictions: Australia, Belgium, The Czech Republic, Germany, Italy,...

In seinem Urteil vom 15. November 2012 (Az. IX ZR 169/11) hat der BGH einen Schlussstrich unter den Meinungsstreit zur Wirksamkeit von Lösungsklauseln gezogen: Insolvenzabhängige Lösungsklauseln sind unwirksam, wenn nicht eine entsprechende Lösungsmöglichkeit...

By the end of last week, the Upper and Lower House of the German Parliament (the Bundesrat and Bundestag) passed a new law abolishing the tax benefit on dividends where the shareholding is less than 10% (portfolio dividends (Streubesitzdividenden)). The new...

Ende letzter Woche haben sich Bundestag und Bundesrat auf ein neues Gesetz geeinigt, mit dem die Steuerbefreiung für Dividenden an Aktionäre mit einer Beteiligung von weniger als 10 % (Streubesitzdividenden) aufgehoben werden soll.  Mit dem neuen Gesetz...

Unser Februar/März-Spotlight befasst sich mit dem Thema der Vollstreckungserleichterungen durch die Mietrechtsreform. Kommt der (Wohnraum-) Mieter mit seinen Mietzahlungen in Verzug, bleibt der Vermieter zur Überlassung des Mietgegenstandes verpflichtet....