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BGH - Kein Ausgleich für intransparente Preisanpassungsklausel durch Kündigungsrecht in AGB

14 November 2016

Im Zusammenhang mit der Aufgabe der sog. Leitbildrechtsprechung durch den BGH war die Frage offen geblieben, ob eine intransparente Preisanpassungsklausel in Strom- bzw. Gaslieferantenverträgen durch die Einräumung eines Sonderkündigungsrecht ausgeglichen werden kann, mit der Folge, dass diese nicht nach § 307 BGB unwirksam ist. Diese Frage hat der BGH nunmehr abschlägig beantwortet (Urteil vom 21. September 2016, Az. VIII ZR 27/16).

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