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Patent Law Series: 'Ergänzung des Patentschutzes durch Geschmacksmuster und Markenrechte - Chancen und Risiken'

27 October 2011

Apple vx. Samsung

Wie das aktuelle Verfahren Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf eindrucksvoll zeigt, wird neben dem Schutz innovativer technischer Produkte durch Patente ein ergänzender Designschutz immer wichtiger. In dem anhängigen Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz geht es ausschließlich um das äußere Aussehen eines Samsung-Tablet-Computers und nicht etwa um Patente auf Software oder Technologie. Um nicht selbst in Anspruch genommen zu werden, sollte auch nach bereits existenten Schutzrechten recherchiert werden. Unter Umständen empfiehlt es sich, aktiv gegen Anmeldungen von Marken und/oder Geschmacksmustern durch berechtigte Einwendungen bei den entsprechenden Behörden vorzugehen, um die Eintragung bereits frühzeitig zu verhindern.

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